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Deutsches Institut für
Gesundheitsrecht

Binger Straße 64
14197 Berlin
Telefon: 030 - 83 22 50 55
Fax: 030 - 89 73 18 60
E-Mail: info@digr.de

Das Deutsche Institut für Gesundheitsrecht (DIGR)

Zum Wohl der Patienten und für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem wurde im März 2006 in Berlin das Deutsche Institut für Gesundheitsrecht (DIGR) als Kompetenzzentrum im Wertesystem der Gesundheitsverfassung gegründet.

Das DIGR versteht sich als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die durch einen marktwirtschaftlichen und liberalen Denkansatz geprägt ist. Sein Ziel ist ein freies, faires und partnerschaftliches Gesundheitswesen. Zur Erreichung dieses Ziels engagiert sich das DIGR in den Bereichen Forschung, Lehre, Beratung und Nachwuchsförderung.

Wissenschaftliche Leitung:
Universitätsprofessor Dr. Helge Sodan

Deutsches Institut für Gesundheitsrecht (DIGR) warnt vor Schwächung bei der Versorgung der Patienten durch sogenanntes „GKV-Versorgungsstärkungsgesetz“.

Das Deutsche Institut für Gesundheitsrecht (DIGR) hat seine verfassungs- und sozialrechtliche Studie „Rechtsprobleme des Entwurfs des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ veröffentlicht.

Die Untersuchung zeigt auf, dass das noch in der parlamentarischen Beratung befindliche GKV-Versorgungs-stärkungsgesetz wegen der darin zugunsten der sogenannten Hochschulambulanzen enthaltenen Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Die Analyse einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu dem Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung, den Terminservicestellen, dem Innovationsfonds, den Medizinischen Versorgungszentren, der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen bei Zulassungsbeschränkungen sowie der Besonderen Versorgung gelangt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes auf erhebliche verfassungsrechtliche Einwände stößt und weder den im Koalitionsvertrag noch den im Gesetzentwurf selbst genannten Zielen gerecht wird.

Das DIGR fordert den Gesetzgeber daher auf, durch entsprechende Nachbesserungen dafür Sorge zu tragen, dass nicht durch bürokratische Hemmnisse und leistungsfeindliche Anreize die Versorgung der Patienten geschwächt statt gestärkt wird.

Die Studie kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden; eine dreiseitige Zusammenfassung in Leitsätzen befindet sich auf den Seiten 50 bis 52.

Rechtsprobleme des Entwurfs des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes